Jobcenter zieht Notbremse

Ver.di fordert Rettungspaket des Senats

Ver.di kritisiert die Notbremse des Jobcenters Bremen bei den Eingliederungshilfen ab Juli. In der letzten Woche hat das Jobcenter Bremen angekündigt, das Jahresbudget für die Eingliederungshilfen in Bremen sei verplant und Leistungseinschränkungen für den Rest des Jahres angekündigt. Verdi fordert jetzt ein umfassendes Rettungspaket des Senats für die Leistungen zahlreicher arbeitsmarktpolitischer Träger. Es droht sonst der Wegfall von wichtigen sozialen Projekten, hunderten staatlich geförderten Beschäftigungsverhältnisse und möglicherweise auch von regulären Arbeitsplätzen. Es ist wahrscheinlich, dass insbesondere die kleinen Träger Bremens schließen werden müssen. „Strukturen würden dauerhaft zerschlagen, die dringend benötigt werden in Bremen. Es braucht passgenaue Angebote für Menschen mit entsprechendem Bedarf, es braucht Unterstützungsleistungen für Menschen, die in Arbeit stehen, aber nicht davon leben können. Es braucht die pädagogischen Fachkräfte mit guten und unbefristeten Arbeitsbedingungen. Deshalb muss der Senat handeln“ fordert Ulrike Schilling, Gewerkschaft ver.di. Der Wegfall der Mittel ist ein Konjunkturprogramm für Rechtsextremisten und soziale Instabilität. Die Entwicklung in Bremen spiegeln die bundesweite Tendenz in Folge des auferlegten Kürzungsprogramms der Leistungen der Jobcenter in Höhe von 2,6 Milliarden in 4 Jahren. Die persönliche Dimension der Kürzungen hebt der Betriebsratsvorsitzende Joachim Windolf Betriebsrat WaBeQ hervor: „Wir mussten in den letzten Tagen viele Gespräche führen und unsere Leute sind gefrustet. Sie hatten die Hoffnung mit einer Arbeitsgelegenheit wieder beruflich Fuß zu fassen und nun bricht alles weg. Im Projekt Bike-Point haben unsere Leute alte Räder aufgemöbelt und an gemeinnützige Organisationen weitergegeben. Das Projekt kann sehr wahrscheinlich nicht fortgeführt werden.“ „Unsere Projekte geben Menschen, die oft an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, die Möglichkeit stolz ihren Kindern und ihrem Umfeld zu sagen „Ich gehe arbeiten“ und ihre Kinder können sagen „Meine Eltern sind arbeiten“. Das ist in dieser Welt der Diskriminierung, ein extrem stabilisierender Faktor.“ ergänzt Mark Jungclaus Betriebsrat bras e.V. & Förderwerk Bremen GmbH. Aufgrund der niedrigen Löhne hat die Branche bereits heute große Probleme ausreichend Personal zu finden. Statt Kürzungen braucht es dringend eine finanzielle Aufwertung damit Gehälter auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes refinanziert werden. Verdi fordert auf Bundesebene ein Tariftreuegesetz und eine auskömmliche Finanzierung der Maßnahmen durch die Jobcenter. Wir erwarten vom Senat, dass er sich mit uns gemeinsam für ein Tariftreuegesetz mit Substanz beim Bund stark macht.