Voraussetzungen für Ablehnung unverhältnismäßiger WEA-Standortentscheidungen schaffen.
Im aktuellen Flächennutzungsplan ist ein einzelner Windkraftstandort im Ortsteil Osterholz (Nähe Bultensee) ausgewiesen. 2016 hat die Energiekontor Bremen AG einen Bauantrag gestellt, um dort eine 178 m hohe Windenergieanlage (WEA) zu errichten.
Dieses Vorhaben löste großen Widerstand bei der Bevölkerung vor Ort wie auch beim Ortsbeirat Osterholz aus, der sich in inzwischen acht einstimmig gefassten Beschlüssen gegen den Bau der WEA aussprach.
Auch sind im Rahmen der öffentlichen Befassung mit dem Thema eine ganze Reihe von Argumenten präsentiert worden, die die ursprüngliche Aufnahme dieses Standorts in den Flächennutzungsplan als sehr fragwürdig erscheinen lassen. So liegt der Standort (als einziger WEA-Standort im Flächennutzungsplan) mitten in einem Landschaftsschutzgebiet und nur 250 m vom Naherholungsgebiet rund um den Badesee Bultensee entfernt.
Mit einem Antrag der LINKEN sollte die Stadtbürgerschaft unter anderem feststellen, dass sich unter Berücksichtigung aller Faktoren der im Flächennutzungsplan 2015 beschlossene Windkraftstandort am Bultensee als ungeeignet erwiesen hat und das Rathaus auffordern, ihr einen Entwurf für eine Änderung des Flächennutzungsplans vorzulegen, der keinen Windkraftstandort im Landschaftsschutzgebiet Oberneulander/Osterholzer Wümmeniederung ausweist.
„Als der Standort für das Windrad am Bultensee beschlossen wurde, sind eine Reihe von Fakten nicht genügend berücksichtigt worden. Das Windrad entwertet das Landschaftsschutzgebiet, in dem es steht, es ist sehr nahe an einem europäischen Vogelschutzgebiet positioniert, und die nahe Wohnbebauung und die Fledermauspopulation vor Ort erzwingen häufige Abschaltzeiten. Wenn man den Nutzen des Windrads für den Klimaschutz mit den Belastungen vergleicht, dann kommen wir aus heutiger Sicht zu der Einschätzung, dass die Belastungen doch deutlich überwiegen“, so Klaus-Rainer Rupp. „Deswegen treten wir dafür ein, diese Fläche nicht mehr für einen Windradstandort auszuweisen. Und dieses ganz klar mit schwerem Herzen, denn der Umbau auf regenerative Energien ist unbedingt notwendig und darf nicht mit fadenscheinigen Argumenten unterlaufen werden. Aber im konkreten Fall sollte die Bürgerschaft zu der Einsicht kommen, dass sie beim Standort am Bultensee einen Fehler gemacht hat, den sie korrigieren sollte.“
Dr. Jan Restat, Mitglied im Beirat Osterholz
