Leserbrief
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aber man kann schließlich nicht alles und ganz genau im Kopf haben und so habe ich mich denn nach einem in der hiesigen „Gelnhäuser Neue Zeitung“ am 05.09.2018 veröffentlichten Leserbrief, in dem die Meinung geäussert wurde: „...Wenn Hessen diese unfähigen Politiker vor allem in Bremen und Berlin nicht ständig subventionieren müßte...“  von der Senatspressestelle schlau machen lassen.

Das Schreiben der ausgewanderten Bremerin:


Sehr geehrter Herr Lohmann,
als Anhang sende ich Ihnen den Leserbrief eines gewöhnlich gut unterrichteten Mitbürgers in Gelnhausen-Hailer. In diesem Fall allerdings bin ich der Meinung, dass ich ihm gegenüber etwas richtig stellen sollte – wenngleich ich nicht sicher bin, ob meine Information richtig ist:

War es so, dass Bremen durch die Kosten, die die Häfen mit Wirkung auf die gesamte Bundesrepublik verursacht haben und nach wie vor verursachen, in die Schieflage von einer Geber- in eine Nehmerposition gerutscht ist? Und war es bis ...? so, dass Bremen u.a. sogar das heute reiche Bayern unterstützt hat?

Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir Zugang zu dem wahren Sachverhalt der Entwicklung geben könnten, damit ich hier als gebürtige Bremerin ggf. etwas an dem Bild der „unfähigen Bremer Politiker“ korrigieren kann.
Mit freundlichen Grüßen
aus der Barbarossastadt Gelnhausen
Doris Schimmer


Nach wenigen Tag kam folgende Antwort: Von: Sommer, Dr. Jörg (SK)

Sehr geehrte Frau Schimmer,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht und die Möglichkeit, Sie bei ihrem berechtigten Anliegen für eine Richtigstellung zu unterstützen.Wichtig: Ab dem Jahr 2020 kommt ein neuer Finanzausgleich zum Tragen, die Kritik ihres Lesers bzw. ihre Fragestellungen beziehen sich auf das noch geltende System. Hierzu möchten wir folgende Aspekte kurz skizzieren:
- Finanzausstattung: Die Grundzüge der Finanzausstattung von Bund und Ländern werden durch das Grundgesetz geregelt und können in vier Stufen gegliedert werden (1. vertikale Steuerverteilung, 2. horizontale Steuerverteilung, 3. Länderfinanzausgleich, 4. Bundesergänzungszuweisungen). Im derzeit gültigen Finanzausgleich wird bei der Steuerverteilung die Steuerkraft Bremens – wie bei keinem anderen Land – durch Lohnsteuerzerlegung und Umsatzsteuerverteilung erheblich reduziert. Dieses muss im Länderfinanzausgleich dann wieder aufgefüllt werden. Diese Problematik hat sich insbesondere seit der Finanzreform 1969 verstärkt. Vor dieser Reform war das Land Bremen ein sog. Geberland, Bayern hingegen Nehmerland. Seitdem hat das Land Bremen ein strukturell bedingtes Einnahmeproblem, was zu einem starken Anstieg der Verschuldung in den 1970er Jahren geführt hat. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1992 für Bremen eine „extreme Haushaltsnotlage“ konstatiert.
- Sonderlasten: Mit den Häfen, deren Kosten Bremen fast ausschließlich selber trägt, bietet das Land Bremen eine Infrastruktur an, die für die gesamte Bundesrepublik als „Exportweltmeister“ von Bedeutung ist. Hierzu sieht das sog. Seehafenfinanzierungsgesetz bis zum Jahr 2019 für die fünf Küstenländer Finanzhilfen des Bundes in Höhe von jährlich insgesamt 38.346.000 Euro vor. Davon steht dem Land Bremen ein Anteil in Höhe von 10,737 Mio. Euro zur anteiligen Finanzierung besonders bedeutsamer Investitionen im Bereich der Seehäfen zur Verfügung. Insgesamt tätigt das Land Bremen hierfür Investitionen von mehr als 100 Mio. Euro jährlich.
- Ansonsten: Zum Einlesen in die Thematik geeignet ist die Publikation des BMF „Auf den Punkt.“, siehe Auf den Punkt - Bund- Länder- Finanzen

Für eine Bewertung der Einigung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ab 2020 verweise ich auf das beigefügte Papier von Bürgermeister Dr. Carsten Sieling und Finanzsenatorin Karoline Linnert. Das vor knapp 2 Jahren erzielte Verhandlungsergebnis zeigt, dass der attestierte Befund über „diese unfähigen Politiker vor allem in Bremen“ auf keinen Fall zutreffend ist.
Herzliche Grüße aus Bremen!


Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Dr. Jörg Sommer

Freie Hansestadt Bremen
Senatskanzlei

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