Drucken

Beiratssprecher des Beirates Osterholz, anlässlich des Neujahrsempfang am 26.01.2018

"Verehrte Gäste, liebe Osterholzerinnen und Osterholzer, auch ich begrüße Sie alle recht herzlich im Namen des Stadtteil - Beirats zu unserem Neujahrsempfang 2018.

 

Der Beiratssprecher, und das ist inzwischen in Osterholz Tradition, beginnt das Jahr mit einem kurzen Rückblick. Und ich glaube, dieses Mal lohnt es sich. Denn im Jahr 2017 beschäftigte sich der Beirat mit mehreren Projekten, die – ohne Übertreibung - den Stadtteil nachhaltig verändern werden.

Das Jahr begann mit dem Projekt Ellener Hof, es endete mit dem Ellener Hof. In der ersten Sitzung in 2017 wurde dem Beirat die nahezu fertige Planung für das 10 Hektar große Areal vorgestellt und im Dezember konnten wir die Begeisterung der zuständigen Deputation für Umwelt, Bau und Verkehr bis Osterholz hören. Noch ganz frisch, am vergangen-en Montag hat der Beirat seine Zustimmung zum entsprechenden Bebauungsplan signalisiert. Das Ganze nimmt Fahrt auf!

Schon richtig in Fahrt ist die Kulturaula auf dem Gelände des Ellener Hofs, Vorbote der dortigen Entwicklung eines neuen quicklebendigen Quartiers. Die Kulturaula startete hör- und sichtbar am 15. Oktober mit einer äußerst gelungenen Veranstaltung. Ich bin sicher, diese Einrichtung bringt nicht nur die Menschen der beiden Ortsteile Blockdiek und Ellener Feld näher zusammen, sondern wird Interesse im ganzen Stadtteil finden.

Die in der Planung befindliche Windenergieanlage am Bultensee, in unmittelbarer Nähe zu Schulen und Wohnbebauung  steht zwar noch nicht, aber kann der Bau noch verhindert werden?

Der unermüdliche Einsatz der Bürgerinitiative, acht einstimmige Beiratsbeschlüsse, darunter der Antrag auf Erklärung des betreffenden Gebietes zum Naturschutzgebiet und einstweilige Sicherung blieben bisher ohne Wirkung. Ein Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion auf Überprüfung des Flächennutzungsplans scheiterte am Koalitionspartner. Der Antrag der Fraktion der Linken auf Herausnahme des Windrad-Standortes gestellt wurde am vergangenen Dienstag leider nicht abgestimmt, sondern in die zuständigen Deputationen verwiesen. Sankt Nimmerlein lässt grüßen!

                   Zurück nach Osterholz. Die Aprilsitzung des Beirats fand im Haus im Park auf dem Gelände des Klinikums Bremen Ost statt. Zum einen bot sich die Gelegenheit Frau Borsch, die neue Klinik-Chefin, kennen zu lernen und zum anderen war 2016 verabredet worden, die Auswirkung der auf dem Klinikgelände eingeführten Parkraum-bewirtschaftung zu überprüfen und zu diskutieren. Die Befürchtungen des Beirats, es könnte zu Verdrängung in die umliegenden Wohnstraßen kommen, haben sich mehr als bestätigt.

Deshalb hat der Beirat im letzten Herbst beschlossen, den Schulweg der Grundschulkinder zur Uphuser Straße von parkenden Autos zu befreien, teils durch Pflasterung und teils durch Pfähle, und das auf eigene Kosten!

Von einem seit mehr als einem Jahrzehnt geforderten Ärztezentrum am Klinikum Bremen Ost werden wir uns wohl verabschieden müssen. Im Sommer wurde uns stattdessen das Zentrum für Wachkoma-Patienten vorgestellt. Das Projekt passt ins Portfolio der Klinik. Es macht unbestritten Sinn und wird zur weiteren Sicherung des Klinikstandortes beitragen. Darüber hinaus ist ein Investor bereits gefunden. GENO und Klinikleitung sind zufrieden – das Fachärzteangebot in Osterholz bleibt aber weiterhin unvollständig.

Ein weiteres Jahrhundertprojekt ist im vergangenen Jahr wieder in den Fokus der Stadtteilpolitik genommen worden – die Verlängerung der Straßenbahn von Sebaldsbrück über die Osterholzer Heerstraße bis zum Bahnhof Mahndorf. Uns ist relativ egal, ob es die Linie 2 oder 3 sein wird. Hauptsache sie kommt, die Bahn! Denn damit wird endlich aus dem südlichen Teil von Osterholz eine schnelle und direkte Verbindung in die Innenstadt geschaffen. Der Bedarf dieser Linie ist inzwischen unstreitig und wird durch drei neue Baugebiete noch steigen. Die Beiräte Hemelingen und Osterholz sehen hier ein starkes Interesse und haben bereits verabredet, durch gemeinsame Sitzungen und Beschlüsse ihre Forderungen mit Nachdruck zu vertreten.

Wenn man Verantwortung für den ganzen Stadtteil trägt, kommt es schon mal vor, dass man nicht allen Interessen gerecht werden kann. So geschehen bei der vom Beirat beabsichtigten vorerst probeweisen Öffnung der Krefelder Straße. Eine kurze Straße zwischen Ludwig-Roselius-Allee und Hallacker, geschlossen seit Jahrzehnten, um seinerzeit den Schleichverkehr von Mercedes-Angehörigen zu ihrem Arbeitsplatz zu verhindern. Seit vielen Jahren lenkt inzwischen die Hermann-Köhnen-Straße die Verkehre von und zu Mercedes. Deshalb möchte nun der Beirat die Krefelder Straße wieder öffnen. Die beschlossene probeweise Öffnung für ein halbes Jahr begleitet von Verkehrszählungen wird verlässliche Ergebnisse für die endgültige Entscheidung liefern.

Größere Kreise hat das nächste Thema bereits gezogen. Ich spreche von Aldi. Aldi hat Tenever verlassen mit gravierenden Folgen für die Bevölkerung. Der Nahversorger damit weg. Eine Lösung ist bisher nicht in Sicht.

Die GEWOBA wäre ja bereit, an anderer Stelle für Ersatz zu sorgen. Das Ganze ist jedoch eine schwierige Gemengelage, da alles was in Tenever geschieht, immer auch in Wechselwirkung zur wirtschaftlichen Entwicklung des Schweizer Viertels um den Osterholzer Marktplatz herum gesehen werden muss. Wir Osterholzer sind froh über die positive Entwicklung der Gewerbe dort, die unsere Stadtteilmitte stärken. Klar ist aber auch, dass die ungeheuer positive Entwicklung Tenevers nach der aufwändigen Sanierung des Ortsteils nicht durch einen erneuten Standortnachteil wieder beschädigt werden darf. Und ich bin der Meinung, die Bevölkerung eines Ortsteils hat ein Recht auf eine fußläufig erreichbare Nahversorgungsmöglichkeit.

Auf der freigewordenen Fläche des Discounters entsteht zur Zeit durch das persönliche Engagement von Dr. Hübotter eine großzügige Kita, die zum nächsten Kindergartenjahr ihren Betrieb aufnehmen wird.

Und so dürfen wir Osterholzer uns über eine weitere Kita im Stadtteil freuen.

Das Stadtteilzentrum ist eben erwähnt worden. Dabei darf eine Botschaft nicht unerwähnt bleiben: Das Schweizer Foyer genannte Gebäude auf dem Marktplatz Osterholz kommt! Erst kürzlich ist uns der endgültige Grundriss zugegangen mit Räumlichkeiten für Ortsamt, Sitzungssaal für Beirat und Stadtteil, Quartiersmanagement, Bäckerei und Café, sowie Kita und zahlreiche soziale Einrichtungen. Einen herzlichen Dank an die GEWOBA!

 

Meine Damen und Herren, Sie sehen, für Osterholz war es ein spannendes Jahr 2017.

Aber ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist. Es ist bisher nichts über die Situation der Geflüchteten, über das Thema Migration und Zuwanderung in unserem Stadtteil gesagt worden. Warum , wo doch seit dem 24. September im Ringen um eine neue Bundesregierung genau dieses Thema das Thema Nummer eins zu sein scheint, das alle Sondierungsversuche beherrschte und kein Polit-Talk im Fernsehen ohne Zahlenspiele und Diskussionen über fiktive Obergrenzen auszukommen scheint.

Vom Osterholzer Kirchturm betrachtet stellt sich die Realität differenziert dar.

Osterholz hat bewiesen, „Wir können Integration!“, jedenfalls den ersten Schritt. In den letzten drei Jahren hat der Stadtteil in drei Notunterkünften und drei Übergangswohnheimen Menschen aufgenommen, die vor Krieg und Terror geflüchtet waren.

Ich kann heute sagen, „Wir haben das geschafft.“. Vor jeder Eröffnung hat der Beirat in Einwohnerversammlungen mit den Menschen über ihre Bedenken und Ängste diskutiert. Es hat in dieser Zeit in Osterholz keinen einzigen ernsten Vorfall gegeben, der diese Sorgen hätte bestätigen können. Wir Alt- und Neu-Osterholzer sind bisher friedlich und immer im Bemühen um gegenseitiges Verständnis miteinander umgegangen. Wer, wenn nicht wir in Osterholz konnte das leisten. Ein Stadtteil, in dem Menschen aus bis zu 90 verschiedenen Nationen zusammenleben hat dafür die Kompetenz und ein hervorragendes soziales Netzwerk entwickelt. Und ich darf sagen, ich bin stolz darauf in diesem Stadtteil zu leben.

Beim zweiten Schritt sind wir noch mitten im Prozess. Der weitere Zuzug von Geflüchteten ist auch in Bremen stark zurückgegangen. Im kommenden März schließt das erste Osterholzer Übergangswohnheim am Hallacker. Viele Familien haben die Heime inzwischen verlassen und konnten in Wohnungen umziehen. Aber nun brauchen diese Familien erst recht Unterstützung bei der Suche nach Kita- und Schulplätzen, bei Arzt- und Behördengängen und dem Ausfüllen von Formularen. Dafür braucht es Menschen, die als Sprach-, Kultur- und Integrationsmittler fungieren. Hier organisieren zahlreiche Einrichtungen unseres schon erwähnten Netzwerks erfolgreich Projekte, allen voran, aber nicht nur, das Mütterzentrum Tenever.

Deshalb ist mir persönlich auch nicht bange bei dem Thema des Familiennachzugs. Das wäre für mich der dritte Schritt zur gelungenen Integration dieser Menschen.

Der Beirat sieht in 2018 eine seiner wichtigsten Aufgaben in der Sicherung des erforderlichen Kita- und Schulplatzangebots, für alle Osterholzer Familien. Das Thema Schaffung von Wohnraum begleiten wir interessiert.

In diesem Jahr wird auch der Arbeitskreis Wahlbeteiligung seine Arbeit fortsetzen, der sich in 2017 unter Beteiligung von Hemelinger und Vahrer Aktiven gegründet hat. Im Fokus seiner Bemühungen stehen die Fragen: „Was können wir tun, um bei den Menschen mehr Interesse am Gemeinwesen, an der Politik zu wecken?“ und  „Wie kann es gelingen, die eigene Stimme für so wichtig zu halten, dass man sich auf den Weg zur Wahlurne macht?“

Ein schöner Erfolg war die Veranstaltung des Osterholzer Jugendbeirats „Deine Stimme zählt!“. Angesagte Musikgruppen und leckeres Essen sollten die Jugendlichen des Stadtteils locken und ihnen nebenbei politische Informationen bieten. Dafür hatten SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP ihre Stände aufgebaut. Es hätte gern etwas mehr jugendliches Publikum sein dürfen, aber der Erfolg macht Mut auf weitere Aktionen.

So, und ganz zum Schluss möchte ich noch einen in die Zukunft gerichteten Gedanken äußern. Im Allgemeinen besteht unsere Beiratsarbeit in der Reaktion. Reaktion auf Missstände, Probleme im Stadtteil oder uns vorgelegte Bebauungs-, Verkehrsentwicklungs- und Flächennutzungspläne.

Ich möchte gern einmal den Spieß umdrehen. Wir sollten uns vornehmen so etwas wie einen Masterplan Osterholz zu erarbeiten. Er könnte „Osterholz 2030“ heißen und alle Projekte bündeln, die wir vielleicht schon angedacht haben, aber immer nur mit dem jeweils zuständigen Ressort diskutieren. Ein Papier, das alle unsere Probleme, Wünsche und Ideen zusammenfasst – ein Stadtteilkonzept des Beirats – hilft uns vielleicht, mehr Aufmerksamkeit in den politischen Gremien der Innenstadt zu erreichen. Über den Kreis der Beteiligten sollten wir noch reden, die drei Quartiersmanager halte ich dabei für wichtig. Wie soll unser Stadtteil in zwölf Jahren aussehen?

Darüber würde ich gern nachdenken.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit."