Bundestagswahl

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin.
Im politischen System Deutschlands wird der Bundestag als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt vom Volk gewählt. Die Wahlperiode des Bundestages dauert vier Jahre.

Alles über die Positionen der Parteien und die wichtigen Themen der Wahl sind im Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Der Wahl-O-Mat ist ein Frage-und-Antwort-Tool, das zeigt, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht.

www.wahl-o-mat.de

Mit der Erststimme wird eine Person als Abgeordneten für Wahlkreis gewählt. Die Person, die in ihrem Wahlkreis die Mehrheit der Erststimmen erhält, wird somit direkt
in den Bundestag gewählt.

Mit der Zweitstimme wird gewählt, wie viele Sitze einer Partei im Bundestag zustehen. Nach dem Verhältnis der gültigen Zweitstimmen wird der Anteil der Abgeordnetenmandate festgelegt, der auf eine Partei entfällt. Die Zweitstimme entscheidet folglich darüber, wie stark eine Partei im Parlament vertreten ist.

Ablehnung durch die Osterholzer Bevölkerung - Keine Reaktionen von der Verwaltung.

Foto: K. Brockmann  / pixelio.deDer Osterholzer Beirat als gewählter Vertreter der Osterholzer Bevölkerung wird offensichtlich von der Verwaltung nicht ernst genommen. Wie ist es sonst zu verstehen, dass er auf drei einstimmig gefasste Beschlüsse, die sich gegen die Errichtung einer Windkraftanlage im Naturschutzgebiet am Bultensee aussprechen, keine offizielle Reaktion erhält. Im Beschluss vom 16. Januar 2017 sind die Gründe für die Ablehnung noch einmal überdeutlich dargestellt. Diese sind ebenso der Bürgerinitiative „Keine Windräder am Bultensee“ ein ernsthaftes Anliegen. Auch diese Initiative, die sich vehement für den Schutz der Natur und der Menschen einsetzt, fragt sich vergeblich, ob die Verwaltung sich bisher überhaupt mit ihrem Anliegen befasst hat; es gibt nichts, woraus sie dieses schließen könnte.

Ingrid Osterhorn

Einkaufswagen

Leider wurde auch auf der letzten Beiratssitzung wieder deutlich, dass das Thema der Nahversorgung sich noch lange hinziehen wird. Es wird keine schnelle Lösung geben. 

Auf dem ehemaligen Aldi-Gelände entsteht ein Kindergarten, eine kleine Verkaufsfläche von 200m² kann hier entstehen, als Zwischenlösung. Nur leider findet sich im Moment niemand, der bereit ist , auf so einer kleinen Fläche zu investieren.

Delegation aus Osterholz besuchte Partnerstadt BützowIm September fand ein Besuch einer Delegation aus Osterholz in der Partnerstadt Bützow statt. Anlass dieser Reise, an der VertreterInnen des Beirates, des Nachbarschaftsvereins Bultensee e.V., der Geschichtswerkstatt Osterholz sowie des Ortsamtes teilnahmen, war das Jubiläum der Städtepartnerschaft. Bereits im vergangenen Jahr sollte anlässlich des Jubiläums „25 Jahre Deutsche Einheit - 5 Jahre Städtepartnerschaft Bremen-Osterholz-Bützow“ ein Baum in Bützow gepflanzt werden. Doch damals kam ein schrecklicher Tornado dazwischen, so dass insbesondere große Teile der Innenstadt Bützow verwüstet worden sind. Trotzdem freuten sich die Mitglieder aus Osterholz, dass nunmehr nach einjähriger Verspätung eine Kaiser-Linde am Wall in der Stadt Bützow gepflanzt worden ist. In der Nähe des Warnow-Hafens wird daher künftig an die Städtepartnerschaft erinnert. Neben der Baumpflanzaktion gab es auch einen kulturellen Höhepunkt, nämlich die Ausstellung im Krummen Haus der Schwaaner Malwerkstatt von Franz Bunke. Untergebracht waren die Gäste aus Bremen im ehemaligen Gutshof Moisall. Sowohl der Bürgermeister der Stadt Bützow, Christian Grüschow, als auch der Osterholzer Ortsamtsleiter Ulrich Schlüter hoffen, dass es im nächsten Jahr ein Gegenbesuch in Osterholz geben wird. Die Gruppe bedankt sich beim Beirat Osterholz für die Finanzierung der Kaiser-Linde.

Wartezimmer (Foto: Rainer Sturm)Im Februar 2006 wurde das Meldeamt auf Anordnung des damaligen Innensenators Röwekamp aus dem Ortsamt Osterholz wegrationalisiert. Durch Aktivitäten von Beiratsmitgliedern, wie zum Beispiel Unterschriftenssammlungen, Gesprächen mit Frau Senatorin Linnert und dem damaligen Stadtamtsleiter Wilkens auf der Gewerbeschau im Mai 2006 wurde versucht, diese Entscheidung abzumildern und den Mobilen Bürger Service zumindest in eingeschränkter Form wieder anzubieten.

Am 19. Dezember 2006 wurde der Mobile Bürger Service als Pilotprojekt im Ortsamt Osterholz und im Weserpark mit Zustimmung des Personalrats des Stadtamtes eingerichtet. Dieses erfolgreich verlaufene Projekt endete am 28. April 2007.

Durch beharrliches Drängen und entsprechende Beschlüsse des Beirats wurde der MOBS im Osterholzer Ortsamt in Anwesenheit von Senator Mäurer, Senatorin Linnert, dem Bürgerschaftspräsidenten Weber, dem Stadtamtsleiter Wilkens sowie Ortsamtsleiter Schlüter am 2. März 2010 wieder eröffnet. Durch diese offizielle Maßnahme konnte davon ausgegangen werden, dass der Mobile Bürger Service im Ortsamt Osterholz als Dauereinrichtung vorgesehen wird, so wie es der Koalitionsvertrag auch vorsah.

WindradDer SPD-Ortsverein lehnte auf seiner Mitgliederversammlung am 15.8.2016 das offensichtlich geplante, circa 180 m hohe Windkraftwerk neben dem Bultensee, das damit doppelt so hoch wie der Bremer Dom wäre, durch einen einstimmigen Beschluss strikt ab:

Der SPD-Ortsverein Osterholz bekennt sich eindeutig zur Energiewende und sieht in der Windkraft eine der nach heutigen technischen Möglichkeiten vertretbaren regenerativen Energieerzeugungen. Er lehnt jedoch, wie die Bürgerinitiative „Keine Windräder am Bultensee“, den geplanten Standort im Landschaftsschutzgebiet, das der Naherholung der angrenzenden Quartiere Bultenweg, Tenever und darüber hinaus dient, ab, aufgrund zahlreicher ungeklärter Fragen, die die Gesundheit der Menschen, die Lebensbedingungen der Tierwelt und die Umwelt betreffen.