Im Ortsgesetz des Senats vom 22.3.2016 sind die zugelassenen Veranstaltungsorte für nichtkommerzielle Freiluftpartys geregelt, unter anderem an zugelassenen Badestellen, an Flüssen und Seen. Das Gesetz beinhaltet weiter, dass Veranstaltungsorte durch Beiratsbeschluss ausgeschlossen werden können.
Ab sofort sind im Eingangsbereich des Ortsamtes Osterholz,
Tipps und Termine für den Stadtteil Osterholz im Monat April von dem Ortsamtsleiter Ulrich Schlüter
Über die Rufnummer 115 erhalten Sie vom Bürgertelefon Bremen Antworten zu den häufigsten Behördenanliegen. Dabei ist es egal, welche Behörde, Verwaltungsebene oder Zuständigkeit betroffen ist. Zum Beispiel: Ich habe ein neues Auto gekauft, wann hat die Zulassungsstelle geöffnet? Wo kann ich meinen neuen Personalausweis beantragen? Wie kann ich BAföG beantragen? Wo kann ich eine Melderegisterauskunft einholen? Wie melde ich ein Gewerbe an?
Voraussetzungen für Ablehnung unverhältnismäßiger WEA-Standortentscheidungen schaffen.
Im aktuellen Flächennutzungsplan ist ein einzelner Windkraftstandort im Ortsteil Osterholz (Nähe Bultensee) ausgewiesen. 2016 hat die Energiekontor Bremen AG einen Bauantrag gestellt, um dort eine 178 m hohe Windenergieanlage (WEA) zu errichten.
Dieses Vorhaben löste großen Widerstand bei der Bevölkerung vor Ort wie auch beim Ortsbeirat Osterholz aus, der sich in inzwischen acht einstimmig gefassten Beschlüssen gegen den Bau der WEA aussprach.
Der SPD-Ortsverein lehnte auf seiner Mitgliederversammlung am 15.8.2016 das offensichtlich geplante, circa 180 m hohe Windkraftwerk neben dem Bultensee, das damit doppelt so hoch wie der Bremer Dom wäre, durch einen einstimmigen Beschluss strikt ab:
Der SPD-Ortsverein Osterholz bekennt sich eindeutig zur Energiewende und sieht in der Windkraft eine der nach heutigen technischen Möglichkeiten vertretbaren regenerativen Energieerzeugungen. Er lehnt jedoch, wie die Bürgerinitiative „Keine Windräder am Bultensee“, den geplanten Standort im Landschaftsschutzgebiet, das der Naherholung der angrenzenden Quartiere Bultenweg, Tenever und darüber hinaus dient, ab, aufgrund zahlreicher ungeklärter Fragen, die die Gesundheit der Menschen, die Lebensbedingungen der Tierwelt und die Umwelt betreffen.