Termine

Mo Apr 24 @19:30 - 20:30
Kirchenvorstandssitzung (Art: Religion)
Di Apr 25 @09:30 - 11:00
Seminar: Die neue Lutherbibel – verglichen mit anderen Bibelübersetzungen (Art: Kurse)
Mi Apr 26 @15:00 -
Bingo Nachmittag (Art: Senioren)
Di Mai 02 @16:30 -
Tenever-Liga 2017 (Art: Kinder / Familie)
So Mai 07 @10:00 - 11:00
Konfirmations-Gottesdienst (Art: Religion)
Do Mai 11 @14:00 - 15:00
Kulturnachmittag: Die Geschichte der Reformation in Bremen im heutigen Stadtbild entdecken (Art: Ausflug)
Sa Mai 13 @10:00 - 12:00
Kinderkirche (Art: Religion)
Mo Mai 15 @19:30 - 20:30
Kirchenvorstandssitzung (Art: Religion)

Versprochen ist versprochen .....

Wartezimmer (Foto: Rainer Sturm)Im Februar 2006 wurde das Meldeamt auf Anordnung des damaligen Innensenators Röwekamp aus dem Ortsamt Osterholz wegrationalisiert. Durch Aktivitäten von Beiratsmitgliedern, wie zum Beispiel Unterschriftenssammlungen, Gesprächen mit Frau Senatorin Linnert und dem damaligen Stadtamtsleiter Wilkens auf der Gewerbeschau im Mai 2006 wurde versucht, diese Entscheidung abzumildern und den Mobilen Bürger Service zumindest in eingeschränkter Form wieder anzubieten.

Am 19. Dezember 2006 wurde der Mobile Bürger Service als Pilotprojekt im Ortsamt Osterholz und im Weserpark mit Zustimmung des Personalrats des Stadtamtes eingerichtet. Dieses erfolgreich verlaufene Projekt endete am 28. April 2007.

Durch beharrliches Drängen und entsprechende Beschlüsse des Beirats wurde der MOBS im Osterholzer Ortsamt in Anwesenheit von Senator Mäurer, Senatorin Linnert, dem Bürgerschaftspräsidenten Weber, dem Stadtamtsleiter Wilkens sowie Ortsamtsleiter Schlüter am 2. März 2010 wieder eröffnet. Durch diese offizielle Maßnahme konnte davon ausgegangen werden, dass der Mobile Bürger Service im Ortsamt Osterholz als Dauereinrichtung vorgesehen wird, so wie es der Koalitionsvertrag auch vorsah.

Das Gegenteil war der Fall: Am 7. Juni 2011 war wieder Schluss. An diesem Tag, dem wöchentlichen Öffnungstag des MOBS, standen enttäuschte Bürgerinnen und Bürger vor dem Ortsamt, die ihren Unmut nicht zurückhalten konnten.

Die Bürger Online Redaktion hat einige Interviews geführt.

Die Aussagen der Befragten sind heute noch genau so gültig wie 2011: Noch heute „verirren“ sich an manchen Tagen Bürger und Bürgerinnen im Ortsamt, darunter oftmals Ältere, Behinderte oder Eltern mit Kleinkindern, um Meldeangelegenheiten zu erledigen, Pässe oder Passverlängerungen zu beantragen.

Im Koalitionsvertrag für die Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft 2011-2015 heißt es zwar, dass der Mobile Bürger Service fest in Osterholz etabliert wird (Seite 95, Absatz 4). Nach Ablauf der Legislaturperiode konnte festgestellt werden, dass nichts dergleichen passiert ist. Der Beirat hatte in mehreren Beschlüssen laufend an die Umsetzung erinnert, unterstützt von den Bemühungen des Ortsamtsleiters. Noch in einer Planungskonferenz 2015 hatte Innensenator Mäurer im Beirat Osterholz den Mobilen Bürger Service für Osterholz zugesagt: Das Versprechen wurde nicht eingelöst.

Im aktuellen Koalitionsvertrag für die Zeit von 2015 bis 2019 ist von der Etablierung des Mobilen Bürger Services keine Rede mehr, ein Grund für die Verwaltung, sich dahinter zurückzuziehen und den Mobilen Bürger Service endgültig dem Papierkorb anzuvertrauen?

Der Beirat Osterholz vertritt einstimmig die Auffassung:
Der Innensenator steht auch weiterhin im Wort, sein Versprechen einzulösen.

Ingrid Osterhorn

 

Kommentare   

0 #1 Ulrich Schlüter 2017-03-10 11:39
ich finde es toll ,dass die Redakteurin das Thema wieder aufgreift.Gerade vor dem Hintergrund des Umbaus des Stadtamtes zum Bürgeramt hätte der mobile Bürgerservice realisiert werden können.Wir halten an dem Wunsch fest und sehen den Senat in der Verantwortung seine Zusagen zu erfüllen!
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